Nicoco hat geschrieben:
MB geht da wohl in Vorkasse, denn die Erhöhung kommt so oder so. Nur halt ein paar Monate später, bis Karlsruhe ein Urteil gefällt hat.
Da bin ich sehr gespannt, wie das Urteil ausfallen wird. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordeten in Sachsen-Anhalt wird es nicht aendern koennen. Wenn dann kann es nur den Abstimmungsprozess als solchen fuer 'unnoetig' erklaeren und die KEF die Gebuehren zukuenftig ohne Mitwirkung der Parlamente festlegen. Irgendwie ist da ein Fehler im System. Parlamente muessen der Gebuehrenerhoehung zustimmen, tun sie aber dagegen stimmen, geht's vor Gericht.
Im Aktuellen Fall hat her Haseloff wahrscheinlich rechtlich unsauber gearbeitet, weil er das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung im Parlament vorgelegt hat, um seine Koalition zu retten. Das geht natuerlich gar nicht und wird, wenn das Verfassungsgericht das auch so sieht, sein politisches Ende bedeuten.
Jedenfalls sehe ich es noch nicht als ausgemacht, dass die Erhoehung wirklich kommen wird. Die SD Sat Ausstrahlung bezueglich hat man sich nicht an die Vorgaben der KEF gehalten, warum dann bezueglich einer Gebuehrenerhoehung? Wie rechtlich bindend sind 'Empfehlungen' einer KEF?
Auf den DAB Ausbau wird das keinen Einfluss haben, eher die Abschaltung von UKW beschleunigen. Zumindest in Bayern bekommt keiner mehr die vom Deutschlandradio abgeschalteten Frequenzen, es gibt dort keine UKW Ausschreibungen mehr.